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Impressum

AREG mbH
Abfall-Recycling-Entsorgungs-Gesellschaft mbH
Hauptstr. 91
94127 Neuburg/Inn
Tel. 08502/9003-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Registergericht AG Passau HRB Nr. 1543
Ust-Ident-Nummer DE 811 738 094

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Otto Ammermüller Dipl. Betriebswirt (FH)
Zweiter Geschäftsführer: Otto Ammermüller jun.

Inhaltlich Verantwortlicher: Otto Ammermüller Dipl. Betriebswirt (FH) (Anschrift wie oben)

Haftungsausschluss:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir möchten hiermit zum Ausdruck bringen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, und wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und aller weiterführenden Seiten auf dieser Homepage. Für fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

AGB

Allgemeines

Nachfolgend wird der Auftraggeber mit AG, der Auftragnehmermit AN bezeichnet sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit AGB. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des AG erkennen wir nicht an, ausgenommen bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des AG den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Bei Durchführung von Entsorgungsmaßnahmen sind die Festlegungen des Abnehmers der Abfälle zu deren Art und Menge auch verbindlich für AG und AN. Terminangaben des AN stellen keine Fixtermine dar.

Pflichten des AG

Der AG hat dem AN alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen zu geben. Insbesondere sind Vertragsgegenstand ausschließlich diejenigen Abfallstoffe, die vom AG auf der Vorderseite näher bezeichnet werden. Andere als diese bezeichneten Stoffe dürfen nicht in den Behältern bzw. Fahrzeugen verfüllt werden. Die Abfuhr von explosiven, zerplatzenden und feuergefährlichen Stoffen, flüssigen Abfallstoffen, menschlichen und tierischen Auswurfstoffen, ekelerregenden Stoffen, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen Säuregehaltes oder aus einem anderen Grund Müllgefäße, Container oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen können, Asche oder Schlacke in glühendem Zustand, problemhaften, gesundheitsgefährdenden oder giftigen Stoffen, darf nur in speziell dafür vorgesehenen Behältnissen erfolgen und muss gesondert vereinbart werden. Der AG garantiert dem AN, dass im Rahmen von Entsorgungsmaßnahmen überlassene Abfälle den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, sowie keine anderen Stoffe/Abfälle beigemischt sind. Der AG ist verpflichtet, die Anfahrt, Aufstellung und Abfahrt der technischen Geräte des AN auf einer befestigten, zur Bewegung von Fahrzeugen geeigneten Zufahrt sicherzustellen. Diese Zufahrts- und Arbeitsfläche muss so beschaffen sein, dass auch durch mittelschwere Fahrfehler Gegenstände des AG oder Dritter nicht beschädigt werden können. Ggf. hat der AG Gegenstände aus dem Gefahrenbereich zu entfernen. Ist dies nicht möglich, so hat der AG den AN bzw. dessen ausführende Beschäftigte auf das Risiko einer möglichen Beschädigung von Gegenständen im Bereich der Anfahrt, Arbeitsfläche und Abfahrt hinzuweisen und die Beschäftigten des AN entsprechend einzuweisen. Vom AN zur Verfügung gestellte oder von diesem gemietete Behältnisse hat der AG sorgfältig zu behandeln, zu sichern, nur mit den vertraglich vereinbarten Abfällen zu befüllen und ohne Beschädigung zurückzugeben. Bei vom AG gemieteten Containern, Behältern gelten die Vorschriften gemäß § 535 ff BGB, soweit die vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Vorbeschädigungen hat der AG bei der Übergabe dem AN sofort mitzuteilen. Der AG stellt für die Aufstellung der Behältnisse einen geeigneten Standort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung. Der AG ist verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht (bspw. Beleuchtung bei Dunkelheit) und die erforderliche Beibringung einer Sondernutzungserlaubnis. Der AG bleibt auch nach Übernahme der Abfälle durch den AN Verantwortlicher i. S. d. Krw-/AbfG. Für die vom AG zugewiesenen Ablade- und Deponieflächen trägt dieser die alleinige Verantwortung und stellt den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

Pflichten des Auftragnehmers

Der AN wird den Auftrag ordnungsgemäß und pünktlich im Rahmen der technischen Möglichkeiten der von ihm eingesetzten Geräte ausführen. Er kann sich hierbei auch Dritter bedienen.

Preise/Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise beziehen sich nur auf die eigene Leistung des AN. Es sind Nettopreise, zu denen noch die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzukommt. Mangels abweichender Vereinbarung erfassen sie nicht etwaige Barauslagen des AN, Gebühren für behördliche Genehmigungen sowie Kosten für Leistungen Dritter (bspw. Deponiegebühren). Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Empfang ohne Abzug fällig. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen im Auftrag dem AN ab Zugang der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird jedoch nicht ausgeschlossen. Bei Entleerungen, die mit Umleerfahrzeugen durchgeführt werden, und Vertragsgrundlage eine Gewichtsabrechnung ist, ist der AN berechtigt, bei Ausfall des Wiegesystems des Fahrzeuges das Durchschnittgewicht der letzten Entleerungen als Rechnungsgrundlage heranzuziehen. Sollte sich durch gesetzliche Bestimmungen ergeben, dass bestimmte Verwertungs-, Beseitigungsanlagen anzufahren sind, so ist der AN berechtigt, eine Anpassung der Kosten durchzuführen. Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware durch Dritte, ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns hiervon unverzüglich zu verständigen. Anstelle der uns gehörenden Ware tritt, wenn sie veräußert werden, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, wobei der Käufer verpflichtet ist, den Verkäufer darüber zu informieren, und diesem schon jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, abtritt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben. Bei Verarbeitung , Vermischung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, überträgt uns der Käufer das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der im Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. Den neuen Bestand oder die Sache verwahrt der Käufer unentgeltlich für uns. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, das Lager des Käufers zu besichtigen, um die in unserem Eigentum befindliche Ware gegen Anrechnung des Verwertungsbetrages herauszuverlangen, sowie die Veräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen.

Gewährleistung/Haftung

Offensichtliche Mängel sind zur von Rechtsverlust innerhalb von zwei Wochen beim AN schriftlich geltend zu machen oder bei ihm schriftlich aufnehmen zu lassen. Handelt es sich beim AG um einen Kaufmann, für den der Auftrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, trifft ihn bei Vermeidung von Rechtsverlust zusätzlich eine Untersuchungspflicht zur Feststellung etwaiger nicht offensichtlicher Mängel sowie eine Rügepflicht, die beide innerhalb von zwei Wochen nach Ausführung des Auftrages zu erfüllen sind. Der AN bessert berechtigt gerügte Mängel nach. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der AG verpflichtet, unter angemessener Fristsetzung eine weitere Nachbesserung zu verlangen. Wird der Mangel dann nicht beseitigt oder die Beseitigung verweigert, kann der AG nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Entgelts oder Wandlung des Auftrags verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des AG – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder dem AG Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zustehen; doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wird vom AN fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht des AG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Verletzt der AG seine Pflichten gem. der AGB, so haftet er dem AN für die hierdurch bei diesem verursachten Schäden (bspw. an Arbeitsgeräten) und ist zum Ausgleich des Mehraufwandes beim AN verpflichtet. Das gleiche gilt für Standzeiten, die nach dem beim AN betriebsüblichen Sätzen abzugelten sind, wobei der AG nachweisen kann, dass dem AN ein geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht der Schaden bei Dritten, hat der AG den AN von der Inanspruchnahme freizustellen.

Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des AN. Gerichtsstand ist, soweit es sich beim AG um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz des AN. Das gleiche gilt, wenn der AG nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt oder falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des AG im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind